Pressemeldung vom 07.06.2017

Grundschule Laubenheim: Rechtsausschuss der Stadt signalisiert Zustimmung zum Neubau – Abfuhr für Bürgerinitiative

Mainz-Laubenheim, 07.06.2017 -- Der Vertreter der FDP im Ortsbeirat Laubenheim, Dr. Christian Hecht, begrüßt die Aussage des Vorsitzenden des Stadtrechtsausschuss, dass der Einspruch der Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubaus der Grundschule wohl kaum eine Chance in den städtischen Gremien habe. Eine Entscheidung solle in wenigen Wochen vorliegen und werde aller Wahrscheinlichkeit nach zu Gunsten des Schulneubaus ausfallen.

Hecht: „Es ist gut, dass eine baldige Entscheidung des Stadtrechtsausschuss für den Neubau zu erwarten ist. Dies ist ganz im Sinn der betroffenen Schülerinnen und Schüler und der überwiegenden Mehrheit der Laubenheimer Bürgerschaft. Die Bürgerinitiative hat sich mit ihren insgesamt schwachen Argumenten eine erste Abfuhr eingehandelt. Es ist zwar legitim, das die BI weiterhin auf juristischem Weg ihren Willen durchzusetzen versucht, aber ihre Chancen auf Erfolg dürften eher gering sein. Zumal die für den Bau verantwortliche Gebäudewirtschaft Mainz GWM angekündigt hat, die Betriebsbeschreibung für die neue Turnhalle zu präzisieren und Sportgroßereignisse ausdrücklich auszuschließen. Somit entfällt ein weiteres Argument der BI gegen die Planungen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Neubaugegner dennoch unbelehrbar die Gerichte bemühen wollen und den Start der Bauarbeiten somit weiter sinnlos verzögern. Ich bleibe bei meiner Aussage, dass für jeden weiteren Monat, den die Schülerinnen und Schüler in dem maroden Altbau verbringen müssen, die Damen und Herren der BI verantwortlich sind. Angesichts der zu erwartenden geringen Erfolgsaussichten vor Gericht sollten sie den Widerstand endlich aufgeben und somit die Belange der Schüler- und Lehrerschaft respektieren“.


V. i. S. d. P.
Dr. Christian Hecht