Pressemeldung vom 29.06.2003

FDP Laubenheim: SPD verdreht bewusst Tatsachen bzgl. Grundstücksverkauf


Als billige, leicht durchschaubare Polemik vor dem Hintergrund des beginnenden Kommunalwahlkampfs hat Dr. Christian Hecht, Vorsitzender der FDP Laubenheim, die jüngsten Vorwürfe von SPD-Stadtrat Gerfried Gebert gegen FDP und CDU gewertet. „Es ist schlicht unwahr, wenn Gebert behauptet, dass FDP und CDU den Verkauf der Grundstücke im Laubenheimer Park gefordert hätten, um den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu finanzieren“ sagte Hecht. In Wahrheit habe die Verwaltung bereits vor dem CDU/FDP Antrag den Verkauf beschlossen. Nachdem die Verkaufspläne der Stadt bekannt wurden, war es das Ziel von FDP und CDU, über den Antrag im Ortsbeirat wenigstens einen Teil des Verkaufserlöses für Laubenheim zu retten und damit die Verlagerung des Feuerwehrgerätehauses zu ermöglichen. „Die Initiative zum Verkauf ging also von der Stadtverwaltung aus und nicht von FDP und CDU“ stellt Hecht klar.
Natürlich sei es sehr bedauerlich, dass die Aufsichtsbehörde in Trier jetzt den Bau des Gerätehauses gestoppt habe. Angesichts der desolaten Finanzsituation der Stadt Mainz sei dies aber in letzter Zeit eigentlich zu erwarten gewesen. „Jetzt ist es wichtig, Nachteile für Laubenheim zu vermeiden“ meint Hecht. „Eine über die bestehenden Grundstücksgrenzen hinausgehende Bebauung muss im Sinne der Erhaltung des Parks und der Sicherung der Laubenheimer Feste verhindert werden.“ Dies sei das Ziel der Laubenheimer FDP, die sich hierin auch mit der FDP-Stadtratsfraktion einig sei. Unterstützung werde auch vom Wirtschaftsdezernenten Ringhoffer zugesichert.
„Umso ärgerlicher ist es, wenn die SPD jetzt diese Situation ausnutzt, um mit gezielten Falschaussagen FDP und CDU in ein falsches Licht zu rücken. Dies ist schlechter Stil, der offensichtlich von fehlenden politischen Inhalten ablenken soll.“ fügte Hecht an. „Wenn Gebert und die SPD in den nächsten Monaten weiter in dieser Weise agieren, ist zu befürchten, dass sie das Projekt 18 früher realisieren als die Liberalen.“ 


V. i. S. P.

Dr. Christian Hecht
Vorsitzender der FDP Laubenheim